Öffentliches Recht

Gerhard Baumgartner (Herausgeber)

Einen Themenschwerpunkt dieses Jahrbuchs bildet - wenig überraschend - das "COVID-19-Recht". Die in diesem Band erörterten öffentlich-rechtlichen Fragestellungen betreffen Absonderungen nach dem EpidemieG, den "COVID-19-Vollzug" der Bezirksverwaltungs-behörden, das Verwaltungsstrafrecht und das Datenschutzrecht. Außerdem wird ein Überblick über die einschlägige Judikatur des VfGH geboten. In den Berichtszeitraum fallen aber auch die Entscheidungen des VfGH zur sog "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt, zum Kopftuchverbot für Volksschülerinnen und zum Verbot der Sterbehilfe. Auch diese höchstgerichtlichen Entscheidungen werden näher analysiert. Weitere Beiträge beschäftigten sich mit Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets, mit aktuellen Fragen des Parlamentsrechts (etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss) und mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gerichtsbarkeit. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.