Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen
Leitfaden für Vorbereitung und DurchführungAufgrund der erheblichen Wirkungen, die ein Bürgerentscheid entfaltet, hat der Gesetzgeber verschiedene formelle und materielle Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens normiert.
Neben kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften sind bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbegehren ...