Das Paket Schweiz-EU hat Auswirkungen auf die Bundesverfassung. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht unter Einbezug des EuGH sowie die Regelung staatlicher Beihilfen von Kantonen und Gemeinden betreffen Demokratie, richterliche Unabhängigkeit und Föderalismus. ...
Über die Gesetzgebung liest man viel Schlechtes: Die Gesetze seien zu zahlreich und auch noch schlecht gemacht. Aber stimmt diese Aussage wirklich? Was sind eigentlich die Qualitätsmerkmale guter Gesetzgebung, insbesondere, was einen guten Prozess ausmacht? Und wer nimmt auf diesen Prozess eigentlich ...
Seit der dritten Auflage des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung im Jahr 2014 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht dynamisch weiterentwickelt. Hinzugekommen sind nicht nur neue und teilweise umstrittene Verfassungsbestimmungen, mit der Covid-19-Pandemie wurde das Verfassungsrecht einem eigentlichen ...
Das Parlamentswahlrecht der Kantone ist nach den bedeutsamen Umbrüchen der vergangenen 15 Jahre in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Die einzelnen Kapitel des Buches beinhalten:
• die Festlegungen von Wahlorgan, Wählbarkeit und Wahlkreisen,
• die Rechtslage in allen Kantonen geordnet nach den ...
Hauptthemen des Staatsrechts sind die grundlegenden Ziele, Aufgaben und Strukturprinzipien des Staates, die Organisation und das Handeln der obersten Staatsorgane (Verfassungsgeber, Gesetzgeber, Regierung, Justiz) sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Das vorliegende ...
Das Heft enthält die am diesjährigen Schweizerischen Juristentag in St. Gallen (11./12. September 2015) gehaltenen Referate. Inhalt: The international economic law framework for digital trade (Mira Burri); Urheber- und Markenrecht im digitalen Zeitalter (Stefan Bechtold); Patents und Trade Secrets in ...
Der Verfasser hat mit der bilanziellen Abbildung ökonomischer Sicherungsbeziehungen nach § 254 HGB eine der größten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) zum Thema gemacht. Es ist ihm gelungen, die wesentlichen Fragestellungen dieser Neuerung unter Orientierung an einer stringenten ...
Die neue EU-Vergaberichtlinie muss bis 2016 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das wesentliche Anliegen der Reform ist die stärkere Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hauptakteur bei der Stärkung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte war das Europäische ...
In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind den Formen des Verwaltungshandelns bestimmte Rechtsfolgen in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, die Wirksamkeit von Verwaltungshandlungen, die Auswirkungen von Rechtsverstößen und den Rechtsschutz zugeordnet. Ausgehend hiervon untersucht Andreas Glaser ...
In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind den Formen des Verwaltungshandelns bestimmte Rechtsfolgen in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, die Wirksamkeit von Verwaltungshandlungen, die Auswirkungen von Rechtsverstößen und den Rechtsschutz zugeordnet. Ausgehend hiervon untersucht Andreas Glaser ...