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Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen ...

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen ...

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen ...

Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der ...

Globalisierung und Europäisierung steigern die Bedeutung des Staatsrechts und die Herausforderungen an die Staatsrechtslehre. Das Handbuch des deutschen Staatsrechts widmet sich der Aufgabe, das Recht der Staatengemeinschaft vom Staatsrecht her zu verstehen und in dieser Perspektive einen Beitrag zur ...

Das HANDBUCH DES STAATSRECHTS setzt sich auch in seiner Neuauflage wieder zum Ziel, die Verfassung als Grundlage, Anstoß und Maßstab für die Entwicklung des Verfassungsstaates zu verstehen und zu deuten. Der völlig neu konzipierte Band IX schließt nunmehr die Grundrechtstrilogie ab. Von renommierten ...

An der Schwelle des 21. Jahrhunderts stehen die Grundfreiheiten und Menschenrechte vor neuen Fragen und Herausforderungen. Aus dieser Notwendigkeit ist eine aktuelle umfassende Bearbeitung in einem neuen Handbuch entstanden, das sich von der deutschen Grundrechtsdogmatik ausgehend dem europäischen Raum ...