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Die seit Ende 2021 absehbare russische Invasion der Ukraine hat Deutschland auf
dem falschen Fuß erwischt. Dabei ging es nicht nur um die Fehleinschätzung von
Putin durch das deutsche Partei-Establishment, sondern die Indisponiertheit
Deutschlands in der geopolitischen Arena. War die zweite deutsche ...

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen ...

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen ...

Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll.Diese Maßnahmen ...

Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll.
Diese Maßnahmen ...

Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll.
Diese Maßnahmen ...

Der Text dokumentiert den Inhalt der Verfassungsbeschwerde gegen das pandemische Notkaufprogramm der EZB (PEPP vom 24. März 2020) sowie die Aufweichung der Kollateralanforderungen in ihren Beschlüssen vom 7. und 22. April 2020. Dies ist ein weiterer, gewiss nicht ultimativer, Versuch, durch Anrufung ...

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion gehört zu den schwierigsten verfassungsrechtlichen Unterfangen bei der Einhegung ausgreifender Rechtsakte der EU. Sie belegt den ultra vires-Charakter der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB (Single Supervisory Mechanism), die Unvereinbarkeit der ...

Mutiert Deutschland endgültig zum Zahlmeister der Europäischen Union? Jedenfalls sind die Abgeordneten in Brüssel dabei, die nächste Hürde auf dem Weg zu einem »Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit« zu nehmen. Denn Mario Draghi – einst der Chef der Banca d'Italia und damit der mächtigste Aufseher ...

Mutiert Deutschland endgültig zum Zahlmeister der Europäischen Union? Jedenfalls sind die Abgeordneten in Brüssel dabei, die nächste Hürde auf dem Weg zu einem »Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit« zu nehmen. Denn Mario Draghi – einst der Chef der Banca d'Italia und damit der mächtigste Aufseher ...