Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Das Werk ist an einer Schnittstelle des Tarif- und Arbeitskampfrechts angesiedelt und kn�pft an neuere Tendenzen der kontrollierten Flexibilit�t und Dezentralisierung des Tarifsystems an. Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung firmentariflicher Regelungen geht es der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen eine Gewerkschaft neben bestehenden verbandstariflichen Regelungen zus�tzlich einen Firmentarifvertrag erstreiken kann. In �bereinstimmung mit der Rechtssprechung des BAG geht der Verfasser davon aus, dass die Tarif- und Arbeitskampff�higkeit des einzelnen verbandsangeh�rigen Arbeitgebers zu bejahen ist. Die entscheidende Schranke f�r firmenbezogene Arbeitsk�mpfe ist danach die verbandstarifliche Friedenspflicht.
Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Tarifvertragsparteien grunds�tzlich frei �ber Inhalt und Umfang der Friedenspflicht entscheiden k�nnen und zeigt anhand von Regelungsbeispielen aus der Tarifpraxis die Vielfalt m�glicher Regelungen auf. Bei Fehlen einer ausdr�cklichen Regelung kann regelm��ig von der Geltung einer (konkludent vereinbarten) relativen Friedenspflicht ausgegangen werden. Bei der Bestimmung der konkreten Reichweite muss auf die Grunds�tze der Vertragsauslegung zur�ckgegriffen werden. Diese Grunds�tze gebieten es, die Friedenspflicht als begrenzten und punktuellen Regelungsverzicht tendenziell eng auszulegen.