Band 135
der Reihe "Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften"
44,00
€
inkl. MwSt
- Verlag: Nomos
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 169
- Ersterscheinung: 27.08.2015
- ISBN: 9783848725984
Verfassungsunmittelbare Sperrklauseln auf Landesebene
Wahlrechtsgleichheit - Verfassungsrevision - Homogenität
Die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in Deutschland zeichnet sich durch eine fundamentale Skepsis und Rigidit�t gegen�ber wahlrechtlichen Sperrklauseln aus. Sie beruht auf einer historisch angreifbaren richterlichen Ma�stabsetzung.
Die Studie lotet aus, ob der verfassungs�ndernde Gesetzgeber insbesondere auch auf Landesebene diese Rechtsprechung gegenstandslos machen k�nnte. Dabei werden Grundfragen der Ma�st�be der Wahlrechtsgleichheit, der Verfassungs�nderung und der Homogenit�t aufgeworfen.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass verfassungsunmittelbare Sperrklauseln nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verfassungs�nderung versto�en w�rden und dass der verfassungs�ndernde Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene insoweit vergleichbare Spielr�ume hat. Verfassungsrechtlich w�re z. B. die Einf�hrung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel f�r Kommunalwahlen in eine Landesverfassung ebenso m�glich wie die Regelung einer Sperrklausel f�r Europawahlen im GG.
Die Studie lotet aus, ob der verfassungs�ndernde Gesetzgeber insbesondere auch auf Landesebene diese Rechtsprechung gegenstandslos machen k�nnte. Dabei werden Grundfragen der Ma�st�be der Wahlrechtsgleichheit, der Verfassungs�nderung und der Homogenit�t aufgeworfen.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass verfassungsunmittelbare Sperrklauseln nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verfassungs�nderung versto�en w�rden und dass der verfassungs�ndernde Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene insoweit vergleichbare Spielr�ume hat. Verfassungsrechtlich w�re z. B. die Einf�hrung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel f�r Kommunalwahlen in eine Landesverfassung ebenso m�glich wie die Regelung einer Sperrklausel f�r Europawahlen im GG.
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