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inkl. MwSt
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- Genre: keine Angabe / keine Angabe
- Seitenzahl: 182
- Ersterscheinung: 23.06.2025
- ISBN: 9783866768994
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr
Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar „Verfassungsänderungen“ nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
• Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
• Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
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