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Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt seit 2006 den Zugang zu Beh�rdeninformationen auf Bundesebene. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beauftragte das Institut f�r Gesetzesfolgenabsch�tzung und Evaluation Speyer mit der Evaluation des Gesetzes. Die Evaluation orientiert sich an ...

Informationsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie. Der Besitz von Informationen ist von wesentlicher Bedeutung für die soziale und ökonomische Stellung des Einzelnen. Mit zunehmender Informiertheit wächst die Freiheit zur Mitverantwortung, zur Kritik sowie zur ...

Die Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern steuern das Verwaltungshandeln nahezu aller Behörden. Vorbildwirkung kommt dabei dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zu. Die Gesetzgebung der jüngsten Zeit durch das Planungsvereinheitlichungsgesetz und das E-Government-Gesetz hat die Rolle ...

Ortsbezogene Handydienstleistungen (sog. Geolokalisationsdienste) erleben einen Boom. In vielf�ltigen Lebensbereichen, etwa in der Werbung oder in der Logistik, haben sie bereits Einzug gehalten. Auch die Katastrophenwarnung k�nnte von diesen technischen M�glichkeiten profitieren: Die Warnung Betroffener ...

Zum WerkTeil D: Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen DemokratieZielgruppeFür Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Verwaltungen, Unternehmen, Verbände, Rechtspolitiker, Bibliotheken.

Inhalt:
Band IV widmet sich – zusammen mit dem ebenfalls im Erscheinen begriffenen Band V – dem eigentlichen Kernbestand der Edition „Handbuch der Grundrechte“: unter dem Titel „Individuum und Familie“ erörtern insgesamt 24 Beiträge die verfassungsrechtlich verbürgten Einzelgrundrechte in Deutschland. ...

Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung ...

Public Private Partnership (PPP) ist als „Zauberformel“ für neue und vermeintlich effizientere Formen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in aller Munde, harrt jedoch nach wie vor einer fundierten (verwaltungs)wissenschaftlichen Reflexion. Insbesondere dem Charakter von PPP als speziellem Verfahrenstypus ...

Im Mittelpunkt der Diskussion um „vergabefremde“ Zwecke steht vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen soziale Aspekte in ein Vergabeverfahren eingeführt werden dürfen. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist zunehmend der Wunsch formuliert worden, die Nachfragemacht der öffentlichen Hände zur ...

In jüngerer Zeit haben verstärkt Überlegungen zur Flexibilisierung Einzug in die aktuellen Reformen des Vergaberechts gehalten. Auch der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Befreiung von Vorgaben der VOB/A erster Abschnitt widmete sich der Flexibilisierung des Vergabeverfahrens. In ...