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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A) & Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (Teil B) - VOB 2026: Dieser Gesetzestext bietet eine aktuelle und verlässliche Grundlage, um sich umfassend über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Inhalte des Gesetzes ...

Das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) trat am 1. Januar 1992 in Kraft und diente der Angleichung des Rentenrechts in Ostdeutschland an das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland. Es bestimmte, wie Versicherungszeiten, Verdienste und Rentenansprüche aus dem DDR-System in das bundesdeutsche System integriert ...

Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bestimmt, wie und in welchem Umfang Beamte, Richter und Soldaten des Bundes für ihre Dienste vergütet werden. Es gliedert sich in verschiedene Besoldungsordnungen (A, B, R, W) und legt Grundgehälter, Amtszulagen, Familienzuschläge sowie besondere Zulagen (z. B. für ...

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtet deutsche Staatsangehörige ab dem 16. Lebensjahr, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Es regelt die Ausstellung, Form, Gültigkeit und Nutzung des Ausweises, einschließlich der elektronischen Identitätsfunktion (eID), die zur sicheren ...

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) schafft die rechtliche Grundlage für eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischer Herkunft. Es verpflichtet Unternehmen, die entsprechende Produkte vertreiben, die Art der Tierhaltung auf der Verpackung oder in ...

Das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) bildet die rechtliche Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien außerhalb des Strompreises. Es regelt insbesondere die Finanzierung des EEG-Förderbedarfs über den Bundeshaushalt, das Entlastungssystem für stromkostenintensive ...

Die 1. BImSchV dient dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor schädlichen Luftverunreinigungen. Sie legt technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für kleine und mittlere Feuerungsanlagen fest – wie z. B. Öl- und Gasheizungen, Holzöfen, Pelletheizungen oder Kaminöfen. Die Verordnung ...

GBV ohne Anlagen: Die Grundbuchverfügung (GBV) ist eine Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Anwendung und praktischen Umsetzung der Grundbuchordnung (GBO) in Deutschland. Sie richtet sich insbesondere an Grundbuchämter und Notare und enthält detaillierte Regelungen zur Anlage, Führung und Gestaltung ...

Das WaStrG bestimmt, welche Gewässer als Bundeswasserstraßen gelten, wer für deren Bau, Unterhaltung und Betrieb zuständig ist (i. d. R. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) und unter welchen Bedingungen sie benutzt oder ausgebaut werden dürfen. Es enthält Regelungen zu Nutzungsrechten, ...

Das KWKG sieht finanzielle Zuschläge für Strom aus KWK-Anlagen vor und regelt die Förderbedingungen, Dauer und Höhe der Zuschläge. Ziel ist es, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung zu steigern, den CO₂-Ausstoß zu senken und die Versorgungssicherheit durch dezentrale Erzeugung zu verbessern. Gefördert ...