Formulierung, Auslegung und Änderung von Patentansprüchen
Die Verfahren vor dem DPMA, dem EPA und dem BPatG
Die Patentansprüche bestimmen den Schutzumfang eines Patents. Die Patentansprüche stellen daher den wichtigsten Teil eines Patents dar. Der Formulierung der Patentansprüche gebührt dabei die größte Aufmerksamkeit, denn eine mangelnde Formulierung kann den möglichen ...