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Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchführung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden übereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfälle ...

Seit einigen Jahren gibt es im Bund und in den Ländern Bemühungen, die Ministerialverwaltungen und die ihnen nachgeordneten Behörden zu modernisieren. Nachdem einige Länder (z.B. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, NRW) der „Bewegung“ vorangegangen waren, haben in der Zwischen-zeit alle Landesverwaltungen ...