Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt da-her konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:

Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völ-ker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwä-gungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.

Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen „Siche-rungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“, „Beleidigung“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausländerwahlrecht“ sowie grundrechtseingreifende „Befugnisse des BKA“. Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grun-drechtecharta und des EGMR zur EMRK.