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Die Gewährleistung einer flächendeckend sicheren und umweltgerechten Energieversorgung zu angemessenen Preisen gehört zur wichtigsten Daseinsvorsorge der Städte, Landkreise und Gemeinden.

Die Darstellung in der 3. Auflage, die angesichts zahlreicher Gesetzesänderungen im Zuge der Energiewende sowie ...

Durch die Erhebung der Kreisumlage werden der jeweiligen Gesamtheit von kreisangehörigen Gemeinden und Kreis keine Mittel entzogen, dennoch sorgt der Umfang ihrer Erhebung oft für hitzige Diskussionen, mitunter auch für offenen Streit. Schließlich gilt es, mit ihrer genauen Festlegung die kommunalpolitischen ...

Die im Sommer 2019 erarbeitete zweite Auflage stellt angesichts weiterer Verfassungsänderungen, die zu heftigsten Auseinandersetzungen im Jahr 2018/19 zwischen Bund und Ländern bei breiter öffentlicher Resonanz geführt haben, eine völlig Neubearbeitung mit dem Rechtsstand zum 1.1.2020 dar, da sich die ...

Die Sparkassenrechtspolitik ist in Bund, Ländern und in der Europäischen Union durch immer neue, äußerst konfliktbehaftete Fragestellungen in den Fokus rechtspolitischer Auseinandersetzungen und Gestaltung gerückt.

Mit der vorgelegten Darstellung in der 2. Auflage wird im Abstand von neun Jahren zum ...

Nach zwei Föderalismusreformen haben sich Bund und Länder auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt.
Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, in ...

Der Deutsche Landkreistag feiert in diesem September ein Jubiläum: Vor 100 Jahren gründeten die Landkreise mit ihm einen Verband zur Wahrnehmung ihrer Interessen.

Zunächst als Preußischer, dann als Deutscher Landkreistag wirkt er seither im Interesse der deutschen Landkreise in der Bundespolitik. Er ...

Der Fiskalvertrag als europavölkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Mitgliedstaaten der EU findet nur in den Grenzen der Europäischen Verträge Anwendung und vertieft die wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Integration. Nach mehr als einem Jahr konnten die von Bund und Ländern am 24.6.2012 vereinbarten ...

Während die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern zu einem Teil direkt
aus dem Grundgesetz hervorgeht und zum anderen Teil zwischen ihnen auszuhandeln ist, beruht der Umfang der Einnahmen der Städte, Kreise und Gemeinden weitgehend auf politischen Entscheidungen des Bundes und der Länder.

Mit ...

Das Werk erläutert die Arbeitsweise, Funktion und Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände im rechtsstaatlichen Gefüge.
Als kommunale Spitzenverbände werden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in ihren Gemeinsamkeiten und mit ihren Besonderheiten ...