Suchergebnisse

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrunds�tzlichen �berlegungen eine Reihe rechtsf�rmlich ausformulierter Vorschl�ge ...

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem ...

Der Energiesektor ist geprägt durch ein hochdynamisches Marktgeschehen und eine wachsende Formenvielfalt von Kooperationen. Trotz zahlreicher Liberalisierungsanstrengungen bestehen verschiedene strukturelle Markteintrittsbarrieren. Zu ihnen gehören insbesondere die Vorschriften des kommunalen ...

Der Band analysiert die in der KWK-Novelle 2008 vorgesehene Zuschlagzahlung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen. Diese bildet einen wichtigen Bestandteil des »Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung«. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, ...

Zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode – im Rahmen des durch EG-Recht eingeführten Emissionshandelssystems – muss erneut über die Frage einer etwaigen entgeltlichen Zuteilung der Emissionszertifikate an die Unternehmen entschieden werden. Gegenwärtig wäre eine entgeltliche ...

Inhalt Band IV:
Die Aufgaben des Staates sind in Bewegung. Was gestern als eherner Bestand erschien, entgleitet ihm heute teilweise und verlagert sich auf Private oder auf europäische und auf internationale Organisationen. Während Währungshoheit und Landesverteidigung in überstaatliche Verantwortung ...

Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfähigkeit immer stärker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlässigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld ...