Für Weimar war die deutschnationale, konservative Staatslehre eine Hypothek. Sie stellte sich dann 1933 überwiegend in den Dienst der NS-Diktatur. Staatsrechtler dagegen, die die liberale Demokratie als „Herzensrepublikaner“ verteidigten und zu einer pluralistischen Sicht von Staat und Gesellschaft – ...
Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und ...
Was ist ein Volk?
Das die Einheit der Gesellschaft stiftende gemeinsame Band ist die Verfassung.
Muss man die Gesetze eines Staats befolgen, ist man „Inländer“. Und soll dieser Staat demokratisch regiert sein, haben alle, die sich in diesem dauerhaft aufhalten, das Wahlrecht.
Mithilfe der normativen ...
Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von „Sicherheitsstaat“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausnahmezustand“ ...
Robert Chr. van Ooyen stellt die Staatstheorie von Hans Kelsen in einen neuen Verständniskontext: Hatte die bisherige Rezeption sich mit Kelsen als positivistischem Rechtstheoretiker auseinandergesetzt, begreift der Autor ihn als den politischen Theoretiker, der in den zwanziger Jahren bahnbrechend die ...
Vom "11. September" bis "Corona" – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von "Sicherheitsstaat", "Freund-Feind-Recht" und "Ausnahmezustand" ...
Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat grundsätzlich ...
Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: US-Supreme Court- und „Kelsen-Modell“, dem das BVerfG grundsätzlich folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im „checks and balances“ einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich ...
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit „Recht auf Vergessen ...
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit „Recht auf Vergessen ...