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Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, sondern haben in vielen Fällen kraft besonderer gesetzlicher Anordnung über den entschiedenen Fall hinaus Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert, dass zur Unterstützung der eigenen politischen ...

Immer mehr Kinder weisen im Vorschulalter keine ausreichende Sprachkompetenz auf und bedürfen daher einer kompetenten alltagsintegrierten Sprachbildung sowie teilweise einer zusätzlichen Sprachförderung durch das pädagogische Fachpersonal. Dies betrifft Kinder mit deutscher Muttersprache ebenso wie Kinder ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten, dass im Gesetzgebungs-verfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert, dass zur Unterstützung der eigenen politischen ...

Als Folge der Vernetzung der Sicherheitsarchitektur sind europäische Re-geln und Normen entstanden, welche die Europäische Union (EU) immer häufiger als internationaler Akteur auch in Bereichen der Asyl-, Migrations- und Außengrenzschutzpolitik auftreten lässt. Diese Entwicklungen führten u. a. zu den ...

Das Bundesverfassungsgericht entfaltet erhebliche politische Effekte. Unbestritten ist, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsjudikate anzutreffen sind, indem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch instrumentalisiert wird, dass zur Unterstützung der eigenen ...

Im Vergleich zum Gemeinsamen Binnenmarkt, messen die EU-Mitgliedstaaten dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen eher national motivierten Stellenwert bei. Dennoch finden sich aufgrund der Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus sowie einer Zunahme unkontrollierter ...

Als Folge der Vernetzung der Sicherheitsarchitektur sind europäische Regeln und Normen entstanden, welche die EU immer häufiger als internationaler Akteur auch in Bereichen der Asyl-, Migrations- und Außengrenzschutzpolitik auftreten lässt. Diese Entwicklungen führten u. a. zu den beiden Polizeiagenturen ...

Im Vergleich zum Gemeinsamen Binnenmarkt, messen die EU-Mitgliedstaaten dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen eher national motivierten Stellenwert bei. Dennoch finden sich aufgrund der Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus sowie einer Zunahme unkontrollierter ...