Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Genre: keine Angabe / keine Angabe
Ersterscheinung: 25.09.2020
ISBN: 9783631830390

Teil II: Materialien zu § 116 DRiG (Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten aus der Zeit von 1939-1945)

Werner Schubert (Herausgeber)

Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu §　116　DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu §　116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.

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