Für Weimar war die deutschnationale, konservative Staatslehre eine Hypothek. Sie stellte sich dann 1933 überwiegend in den Dienst der NS-Diktatur. Staatsrechtler dagegen, die die liberale Demokratie als „Herzensrepublikaner“ verteidigten und zu einer pluralistischen Sicht von Staat und Gesellschaft – ...
Seit einigen Jahren zeichnet sich eine „Kelsen-Renaissance“ in Deutschland ab. Anhand von Rezensionsaufsätzen wird ein Überblick über Forschungsrichtungen und Literatur ge-geben.
„Reform“ – das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn sie sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher „strukturkonservativ“. Notwendige Reformen – der „NSU-Skandal“ ist nur ein aktuelles Beispiel – sind daher von „oben“ als auch „unten“ schwierig. ...
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt da-her konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:
Teil ...
Ob Zuwanderung oder „Kopftuch“ – auch beim Bundesverfassungsgericht wird über die „Migranten“ gestritten. 2015 hat der 1. Senat eine Entscheidung getroffen, die deutlich von der des 2. Senats abweicht: War danach ein Verbot religiöser Symbole im Schuldienst präventiv leicht möglich, so wird dies nur ...
Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. In Teil 2 werden zwei Vorschläge ...
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ wieder seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt ...
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ wieder seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt ...
Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: der US-Supreme Court und das „Kelsen-Modell“, dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im Prozeß von „checks and balances“ einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls ...
Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontro-versen und Begriffe thematisiert:
• Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
• Vom paramilitärischen ...